Vernehmlassung zum Finanzausgleich

Der Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall hat die Vernehmlassungsantwort zum Finanzausgleich verabschiedet.

Grundsätzlich begrüsst der Gemeinderat die Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes. Dies sollte auch als Chance verstanden werden, den Finanzausgleich den heutigen Erfordernissen anzupassen.

Der Gemeinderat ist gegen eine Abschaffung der Zentrums- und Polizeilast, obwohl ein Wegfall für die Gemeinde keine negativen Konsequenzen hätte. Aber selbstverständlich sollen auch Zentrums-lasten (und auch -Nutzen) in einem Finanzausgleich berücksichtigt werden. Wichtiger als die Zentrumslast ist für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall eine angemessene Berücksichtigung der im Bereich Sozialhilfe und im Bereich Bildung anfallenden Mehrkosten für die Agglomerationsgemein-den. Diese sind aus Sicht des Gemeinderats die relevanten "Zentrumslasten", welche bisher völlig unzureichend berücksichtigt wurden.

Die Gemeinde hat zur Beurteilung der Zentrums- und Sonderlasten eine Analyse durch die Ecoplan erstellen lassen. Die Resultate zeigen, dass die Gemeinde im Bereich Verkehr (allerdings ohne Verkehrsaufkommen Tourismus) eine geringe Zentrumslast zu tragen hat. Die Analyse zeigt aber insbesondere, dass die Gemeinde erhebliche Sonderlasten (rund 8 Mio. Franken) zu tragen hat. Ebenfalls wird aufgezeigt, dass aufgrund der geringen Kantonsbeiträge an den Ortsverkehr eben-falls Zusatzkosten (rund 1.2 Mio. Franken) entstehen.

Die Analyse stützt die bisherigen Einschätzungen, dass für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall nicht die Zentrumslasten, sondern vielmehr die Sonderlasten im Vordergrund stehen und diese bis-her unzureichend im Finanzausgleich abgebildet werden.

Für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist es wichtig,

- dass alle Lasten (auch soziodemografische Kosten und Sonderlasten) im Finanzausgleich berücksichtigt werden
- dass der Finanzausgleich nicht nur horizontal (zwischen den Gemeinden) sondern nach wie vor auch vertikal (Kanton zu Gemeinden) ausgestaltet bleibt

Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist gerne bereit solidarisch ihren Beitrag für gesunde Gemeinden in einem gesunden Kanton zu leisten. Dafür braucht es eine saubere Auslegeordnung, eine faire Diskussion und ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander in der Lösungsfindung.

Vernehmlassungsantwort Änderung Finanzausgleichsgesetz - Schlussbericht